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Channel: Kommunalverfassung – Gerichtsboulevard
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Airport Weeze und die Flughafenfinanzierung

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb jetzt die Klage der Klever Kreistags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Beschluss des Kreistages Kleve zur Finanzierung des Airport Weeze ohne Erfolg....

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Bürgermeistersöhne im Gemeinderat

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klagen des Gemeinderats- bzw. Stadtratsmitglieds Ilko Martin und Sascha Schmiedel gegen die Gemeinde Borsdorf und die Stadt Colditz mündlich verhandelt. und die...

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Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau hat auch die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der...

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Kommunale Wohnungsvermarktung

Der von der Stadt Baden-Baden über eine von ihr beherrschte offene Handelsgesellschaft (oHG) zum Bau und zur Vermarktung von Wohnungen für gehobenen Wohnbedarf beabsichtigte Erwerb von zwei...

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